Statuten Wirtschaftsverband Stadt Luzern

I. Name, Sitz und Zweck

Art. 1
Unter dem Namen "Wirtschaftsverband Stadt Luzern" (nachfolgend Verband genannt) besteht ein Verein gemäss Art. 60ff des ZGB mit Sitz in Luzern.

Er bildet eine Sektion des Kantonalen Gewerbeverbandes und kann sich auch anderen wirtschaftlichen Organisationen anschliessen.

Art. 2
Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern wahrt und fördert die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Interessen aller natürlichen und juristischen Personen, welche in der Stadt Luzern selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Art. 3
Der Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:

  1. Einsatz für eine freie Marktwirtschaft, die den sozialen und ökologischen Gegebenheiten Rechnung trägt
  2. Förderung des fairen Wettbewerbes und der freiheitlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
  3. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Luzern
  4. Kontakt halten zu politischen Behörden
  5. Einwirkung auf die städtische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
  6. Verfassen von Eingaben und Stellungnahmen an Behörden
  7. Unterstützung und Motivation von geeigneten Frauen und Männern für politische Ämter
  8. Kontakte, Kollegialität und Zusammenarbeit unter den Mitgliedern
  9. Aus- und Weiterbildung
  10. gezielte Öffentlichkeitsarbeit
  11. Führung eines Sekretariates
  12. Information über wirtschaftsrechtliche und gewerbliche Fragen

Art. 4
Der Verband ist einer bürgerlichen Wirtschaftspolitik verpflichtet. Er hält sich aus der Parteipolitik heraus.

Er kann bei Wahlen und Abstimmungen selbständig oder zusammen mit anderen Gruppen auftreten

II. Mitgliedschaft

Art. 5
Als Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, mit wirtschaftlichen Interessen in der Stadt Luzern.

Die Mitgliedschaft kann einzeln oder über Berufsverbände kollektiv erworben werden.

Art. 6
Personen, die sich um den Verband oder um das Gewerbe in ausserordentlicher Weise verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese sind von allen Beitragsleistungen befreit.

Art. 7
Über die Aufnahme in den Verband entscheidet der Leitende Ausschuss. Wird ein Aufnahmegesuch abgewiesen, so steht dem Gesuchsteller das Rekursrecht an die Generalversammlung zu.

Art. 8
Der Austritt aus dem Verband muss auf Ende des Kalenderjahres mit schriftlicher Austrittserklärung erfolgen.

Art. 9
Mitglieder können aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn sie den in den Statuten aufgestellten Grundsätzen oder Verbandsbeschlüssen zuwider handeln, sich Verstösse gegen Verbandsinteressen zuschulden kommen lassen oder den finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Leitenden Ausschusses durch den Vorstand. Ausge-schlossenen Mitgliedern steht das Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen.

Art. 10
Berufsverbände oder Einzelmitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, verlieren alle Rechte gegenüber dem Verband.

III. Organe

Art. 11
Die Organe des Verbandes sind:

  1. Generalversammlung
  2. Vorstand
  3. Leitender Ausschuss
  4. Sekretariat
  5. Rechnungsrevisoren
    (Die gewählte Funktionsbezeichnung gilt für Frau und Mann)

a) Die Generalversammlung

Art. 12
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im 1. Halbjahr statt. Anträge müssen bis am 31. März dem Sekretariat zugestellt werden.

Die Einladung mit der Traktandenliste wird den Mitgliedern mindestens 14 Tage zum voraus bekannt gegeben.

Die Generalversammlung entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, ob ein Geschäft behandelt werden soll, das nicht auf der Traktandenliste aufgeführt ist.

Art. 13
Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens 20 Mitgliedern. Im letzteren Fall hat diese innerhalb von 2 Monaten stattzufinden.

Art. 14
Die Generalversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig:

  1. Statutenänderung
  2. Wahlen: Präsident, Vorstand, Leitender Ausschuss (gewählt aus Mitgliedern des Vorstandes)
  3. Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
  4. Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung der Jahresbeiträge
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  6. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und der Verbandsorgane
  7. Auflösung des Verbandes

Art. 15
Wahlen und Abstimmungen werden an der Generalversammlung in der Regel offen vorgenommen. Die Versammlung kann jedoch geheime Stimmabgabe beschliessen.

Erreicht bei Wahlen die vorgeschlagene Person das absolute Mehr der Anwesenden nicht, so entscheidet das relative Mehr in einem zweiten Wahlgang.

Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

 

b) Der Vorstand

Art. 16
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern.

Art. 17
Der Vorstand wird jährlich von der Generalversammlung auf eine Amtsdauer gewählt. Die einzelnen Mitglieder sind wieder wählbar bis zu einer maximalen Amtsdauer von 15 Jahren; der Präsident kann für weitere 6 Jahre gewählt werden.

Art. 18
Der Vorstand hat folgende Befugnisse:

  1. Genehmigung des Jahresprogramms
  2. Vorbereitung der Generalversammlung
  3. Ausgabenkompetenz ausserhalb des Budgets von max. 20% der budgetierten Jahreseinnahmen
  4. Wahl des Vizepräsidenten, des Kassiers und des Sekretärs
  5. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

Art. 19
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 20
Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen oder wenn 5 Vorstandsmitglieder eine Einberufung verlangen.

 

c) Der Leitende Ausschuss

Art. 21
Der Leitende Ausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Kassier und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

Art. 22
Der Leitende Ausschuss vertritt den Vorstand nach aussen und führt die Verbandsgeschäfte im Rahmen des Leitbildes und der Statuten.

Der Leitende Ausschuss hat eine Ausgabenkompetenz ausserhalb des Budgets von max. 10 % der budgetierten Jahreseinnahmen.

Er erfüllt alle Aufgaben, welche nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugeordnet sind.

Der Präsident hat eine Ausgabenkompetenz ausserhalb des Budgets von max. 5 % der budgetierten Jahreseinnahmen.

Art. 23
Unterschriftsberechtigt sind der Präsident, Vizepräsident, Sekretär und der Kassier. Für eine rechtsverbindliche Unterschrift unterzeichnen kollektiv der Präsident oder der Vizepräsident mit dem Kassier oder dem Sekretär.

 

d) Sekretariat

Art. 24
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes und zum Vollzug der durch die Organe gefassten Beschlüsse und übertragenen Aufgaben besteht ein Sekretariat. Dieses arbeitet unter der Leitung des Sekretärs und unter der Aufsicht des Leitenden Ausschusses. Der Sekretär nimmt an Sitzungen vom Vorstand und Leitendem Ausschuss mit beratender Stimme teil.

 

e) Die Rechnungsrevisoren

Art. 25
Die Generalversammlung wählt jährlich auf eine Amtsdauer zwei Rechnungsrevisoren und einen Ersatzmann.

Diese prüfen die Verbandsrechnung und erstatten der Generalversammlung Bericht und Antrag.

 

IV. Finanzielles

Art. 26
Die Einnahmen des Verbandes bestehen u.a. aus:

  1. Mitgliederbeiträgen
  2. freiwilligen Zuwendungen

Art. 27
Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Generalversammlung festgelegten Jahresbeiträge zu bezahlen. Für Verbindlichkeiten des Verbandes haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Jede Weitere Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

V. Schlussbestimmungen

Art. 28
Anträge auf Abänderung der Statuten sind mit der Einladung zur Generalversammlung den Mitgliedern bekannt zu geben. Die Auflösung des Verbandes kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Art. 29
Bei Auflösung sind ein allfällig vorhandenes Vermögen und das Archiv während mindestens zehn Jahren zugunsten einer Neugründung beim Kantonalen Gewerbeverband zu hinterlegen. Eine Verwendung des Vermögens und die Herausgabe des Archivs dürfen nur zu wirtschaftlichen Zwecken im Sinne der Bestrebungen des aufgelösten Verbandes erfolgen. Der Entscheid hierüber steht dem Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes zu.

Wirtschaftsverband der Stadt Luzern, 19. März 2002

Der Präsident
sig. Guido Durrer
Der Sekretär
sig. Werner Bründler